Schlagwort-Archive: verfassungsschutz

JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Verfassungsschutz: Linkspartei soll weiter überwacht werden

JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Verfassungsschutz: Linkspartei soll weiter überwacht werden.  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Meldungen widersprochen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz  (BfV) die Linkspartei künftig nicht mehr beobachten will.

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Verfassungsschutz und Parteiverbote: Durchbruch zur Meinungsfreiheit in Deutschland? – Josef Schüßlburner – eigentümlich frei

Verfassungsschutz und Parteiverbote: Durchbruch zur Meinungsfreiheit in Deutschland? – Josef Schüßlburner – eigentümlich frei Der „Kampf gegen Rechts“ ist nichts anderes als ein staatlicher Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Man weiß gar nicht, welchen Satz man zitieren soll, so richtig und … Weiterlesen

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