Schlagwort-Archive: staatsstreich

R.I.P. Bill of Rights 1789 – 2011

An Sylvester 2011, als ganz Amerika besoffen war, unterzeichnete Präsident Obama den National Defense Authorization Act (NDAA), ein Gesetz, das willkürliche heimliche Festnahmen von Menschen, einschließlich amerikanischer Staatsbürger, auf dem Territorium der USA erlaubt, und zwar ohne die Möglichkeit rechtlichen … Weiterlesen

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Paul Kirchhof zur Krise der EU: Verfassungsnot! – Europas Zukunft – FAZ

Paul Kirchhof zur Krise der EU: Verfassungsnot! – Europas Zukunft – FAZ

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Der geplante Verfassungs-Putsch im Mai « SOS – ÖSTERREICH

Der geplante Verfassungs-Putsch im Mai « SOS – ÖSTERREICH das ESM-Gesetz (es hat noch keinen Namen) ist nur mit dem „Ermächtigungsgesetz“ Hitlers aus dem Jahr 1933 vergleichbar.

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