13.09.2014: »Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien« (Tageszeitung junge Welt)

Gespräch mit Willy Wimmer. Über die geopolitischen Interessen der USA in Europa, über Helmut Kohl und den Angriff auf die parlamentarische Demokratie

via 13.09.2014: »Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien« (Tageszeitung junge Welt).

Beispielsweise unterhält Nicolas Berggruen einen eigenen Thinktank.

Der Milliardär lädt sogenannte Elder Statesmen und Wirtschaftsvertreter in die Google-Zentrale nach Kalifornien.

Auch aktive Politiker sind dabei: zum Beispiel Ursula von der Leyen. Der Name Bergguen steht beispielhaft für den Prozeß, etablierte Einrichtungen, die den Volkswillen repräsentieren sollten, beiseite zu fegen, zugunsten von Beratungsgremien, die den faktischen Einfluß ausüben. In den relevanten Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktionen wissen Sie heute nicht mehr, wie ein Papier, das ihnen zur Beratung vorgelegt wird, entstanden ist und wer daran mitgewirkt hat. Das kommt aus den unterschiedlichsten Ecken.

Als ich in Bonn als Parlamentarier politisch sozialisiert wurde, hatten wir auf der Seite der Verwaltung, auch im Verteidigungsministerium, immer eine solche Auswahl an Spitzenleuten, daß es fast egal war, wer an der Regierung war. Jedes mir bekannte Ministerium war damals dazu in der Lage, die für Regierungsentscheidungen erforderlichen Gesetzentwürfe selbst zu machen. Heute tun das Anwaltskanzleien. Der Niedergang des öffentlichen Dienstes seit den 1990er Jahren war begleitet vom Aufkommen von Beratungsgruppen, die gegen Entgelt oder unentgeltlich zunehmend Einfluß auf politische Entscheidungen genommen haben.

Bei uns hatte es ja eine Kampagne nach der anderen gegeben um den Krieg gegen Jugoslawien: mit Auschwitz und mit weiß was allem. In Bratislava dagegen wurde eine rein machtpolitische Überlegung vorgetragen. Die Vertreter des US-Außenministeriums sagten, es sei bei dem Krieg darum gegangen, eine Fehlentscheidung General Eisenhowers aus dem Jahr 1944 zu korrigieren. Er hatte es damals unterlassen, US-Bodentruppen auf dem Balkan zu stationieren.

Als ich 1985 Verteidigungspolitischer Sprecher wurde, hat mich ein leitender Mitarbeiter der Pressestelle der CDU/CSU ausdrücklich gewarnt vor einem Netzwerk der NATO in der deutschen Presse.

Befürchten Sie, daß die Bundeswehr dann auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnte?

Ja. Die im Juni durch die Europäische Union verabschiedete Solidaritätsklausel weist in diese Richtung.

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