Internet-Law: BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist kein allgemeines Gesetz, aber dennoch verfassungskonform

Internet-Law: BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist kein allgemeines Gesetz, aber dennoch verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Holocaustleugnung für GG-konform erklärt.Gedanken eines Juristen dazu und Verweis auf das Urteil.

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